Saarlouis: 0 68 31 . 13 99
Völklingen: 0 68 98 . 2 15 00
Saarbrücken: 06 81 . 940 630 15

Allgemeine Geschäftsbedingungen

das Kleingedruckte

1. Vertragsverhältnis

Vertragspartner werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrages. Mieter 1 und Mieter 2 haften gesamtschuldnerisch. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Der Kunde versichert durch seine Unterschrift, dass er keine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Das beigefügte Übergabeprotokoll ist Bestandteil des Vertrages.

2. Versicherung

a.) Haftpflichtversicherung
Der/die Mieter und jeder berechtigte Fahrer ist/sind durch eine Kraftfahrzeugversicherung mindestens in dem Umfang gedeckt, der im Zulassungsland des Fahrzeuges gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Haftpflichtversicherung ist im Mietpreis enthalten. In oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind hierdurch nicht versichert.
b.) Vollkasko- / Teilkaskoversicherung
Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung (AKB) versichert.

  • Schäden nach Art der Vollkasko: Dies betrifft Schäden, die sich durch selbstverschuldete Unfälle, Parkschäden mit/oder ohne Unfallflucht des Verursachers ergeben.
  • Schäden nach Art der Teilkasko: Dies betrifft Schäden, die durch Brand, Explosion, Diebstahl, Elementarereignisse verursacht werden, sowie Glas- und Wildschäden.
  • Der/die Mieter haften pro Schadensfall je nach Schadenart bis zur Höhe der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung der entstandenen Schäden.

3. Verhalten bei Unfällen (Anzeigepflicht)

Bei Unfällen hat der Mieter dem Vermieter sogleich, spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen.
Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.
Brand- oder Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wartung und Reparatur

Wird während der Mietzeit ohne Verschulden eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstatt bis zum Kostenbetrag von € 50,- ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit vorheriger Einwilligung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Nr. 12 dieser Bestimmung haftet.

5. Mietpreis

Es gelten die Preise der bei Anmietung gültigen Preisliste, sofern nicht umseitig ein besonderer Mietpreis vereinbart ist.
Im Mietpreis nicht enthalten sind die Treibstoffkosten. Das Fahrzeug ist grundsätzlich mit vollem Tank an den Vermieter zurückzugeben.

6. Zahlungsbedingungen

Der Vermieter kann vor Übergabe des Fahrzeuges eine Mietvorauszahlung mindestens in Höhe der voraussichtlichen Miet- und Nebenkosten erheben.

7. Führungsberechtigte

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Voraussetzung ist in allen Fällen der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie sein eigenes zu vertreten. Sollte, entgegen diesem Vertrag, ein Nichtberechtigter das Fahrzeug führen, so haftet der Mieter auch für diesen Fahrzeugführer.

8. Obhutspflicht

Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug zum Gebrauch.
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.
Der Mieter hat während der Nutzungszeit die Verkehrssicherheit des KFZ zu prüfen.

9. Nutzungsbeschränkung

Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden zu: motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten. Zu Testzwecken, zur gewerblichen Personenbeförderung, zur Weitervermietung, sowie sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen.
Auslandsfahrten sind nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig.

10. Fahrzeugrückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. Der Mieter hat das Fahrzeug in dem selben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters geschehen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als eine Stunde überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß Nr. 12 dieser Bedingung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen und zwar bei Überschreitung von mehr als 1 Stunde eine Tagesmiete pro Tag. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen bzw. und die sofortige Herausgabe des Fahrzeuges in kompletten Zustand einschließlich KFZ – Schlüssel und Zulassungsbescheinigung Teil 1 zu verlangen.

11. Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, eines seiner Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12. Haftung des Mieters

a) Der Mieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, insbesondere bei drogen- oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit oder bei Nichtbeachtung des Zeichens 265 StVO (Durchfahrtshöhe) für alle von ihm/Fahrer dem Vermieter zugefügten Schäden bis zu einer Summe von € 5.000,- je nach Schwere des Verschuldens, jedoch mindestens die im Vertrag vereinbarte Selbstbeteiligung. Im übrigen haftet der Mieter für alle von ihm zu vertretenden Schäden bis zu einer Summe von € 5.000,- die bei der Benutzung zu einem verbotenen Zweck (Ziffer 9), durch nicht richtig gesichertes Ladegut oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges entstanden sind. Hat der Mieter sich unerlaubt vom Unfallort entfernt ( § 142 StGB) oder seine Pflichten gemäß Ziffern 7, 8 und 9 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er ebenfalls bis zu einer Summe von € 5.000,-, es sei denn, die Verletzungen hätten keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalles.
b) Soweit die Haftungsfreistellung ausdrücklich im Mietvertrag ausgeschlossen wurde, haftet der Mieter bei von ihm verschuldeten Unfallschäden für reine Reparaturkosten bzw. bei Totalschäden auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich Restwert. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
c) Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete für jeden Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug des Vermieters nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt auch hier der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
d) Der Mieter und sein Erfüllungsgehilfe haftet beschränkt auf den tatsächlichen entstanden Schaden für während der Mietzeit von ihm begangenen Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. das Abstellen eines KFZ an Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen in Parkverbotszonen oder ähnliches. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die gegen den Vermieter erhoben werden. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen durch Behörden oder Dritte entsteht, erhält dieser vom Mieter eine Aufwandspauschale von 15,00 € inkl. MwSt.

13. Fälligkeit und Verjährung

Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeuges gilt die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten nach §§ 558, 225 BGB, vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges an gerechnet.
Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden die Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die amtlichen Ermittlungsakten hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt auch in diesem Fall spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges.
Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um die Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.

14. Datenschutz

Der/die Mieter als auch der/die berechtigten Fahrer ist/sind damit einverstanden, dass der Vermieter die notwendigen Vertragsdaten speichert. Die Bearbeitung der persönlichen Daten erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Im Falle nicht vertragsgemäßen Verhaltens zusammen mit dem jeweiligen Anlass (z.B. Fahrzeug wird nicht rechtzeitig zurückgegeben, falsche Angaben zur Anmietung gemacht, falsche bzw. falsch gemeldete Personalurkunden vorgelegt, Nichtzahlung der Rechnungen, Verdacht einer absichtlichen Beschädigung) ist der Vermieter berechtigt die persönlichen Daten gemäß der Bestimmungen des BDSG (§27ff. BDSG) an Dritte weiter zuleiten.

15. Email-Adresse / Newsletter

Durch die Angabe meiner Email Adresse erkläre ich mich einverstanden, Emails und Newsletter der as autovermietung saar winter gmbh zu erhalten. Diese Zustimmung kann ich jederzeit wiederufen.

16. Gerichtsstand

Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ferner, wenn der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Vollkaufmann ist.

17. Hinweise zu Beschwerden/Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

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Wir beraten Sie gerne. Rufen Sie uns an oder senden Sie uns eine E-Mail.
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